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Beleidigung

Nennung des Klarnamens auf Bewertungsportal zulässig

29. April 2021 by Tim Kraft

Landgericht Essen, Urteil vom 29.10.2020 (4 O 9/20)
 
Die Reichweite des Datenschutzrechtes und seine Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten ist ein Dauerbrenner, der die Gerichte verstärkt seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 beschäftigt.
Der Fall:
 Eine interessante Facette dieses Problemkreises war vorliegend … [mehr]

Posted in: Beleidigung und Schmähkritik, Datenschutz, Google, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen Tagged: Beleidigung, Bewertung, Bewertungsplattform, Bewertungsportal, Datenschutz, Gerichtsurteil, Google, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Negativbewertung, Schmähkritik

Haben Bewertungsplattformen ein „virtuelles Hausrecht“?

30. Oktober 2020 by Tim Kraft

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.09.2020 (29 U 6/20)
Die rechtliche Diskussion über Bewertungsportale dreht sich regelmäßig vor allem um die Interessen der Bewerteten und der Portale: Menschen, die sich und ihre Leistungen auf Portalen als falsch bewertet ansehen, wehren sich gegen schlechte Bewertungen.
Es … [mehr]

Posted in: Beleidigung und Schmähkritik, Gefälschte Kundenbewertungen, Google, HolidayCheck, Jameda, Kununu, Manipulierte Kundenbewertungen, Qype/Yelp, TripAdvisor, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts Tagged: Arztbewertung, Beleidigung, Bewertung, Bewertungsplattform, Bewertungsportal, gefälschte Kundenbewertung, Gerichtsurteil, Google, Hotelbewertung, Jameda, Korruptionsvorwurf, Lehrerbewertung, Löschung, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Restaurantbewertung, Restaurantkritik, Schmähkritik, unwahre Behauptungen

„Parasitäre Organisation“ ist keine Schmähkritik

8. März 2013 by Florian Sperling
Parasitäre Organisation - keine Schmähkritik

Laut LG Hamburg ist die Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als »parasitäre Organisation« jedenfalls dann keine unzulässige Schmähkritik, wenn für die Äußerung sachliche Anknüpfungspunkte bestehen (LG Hamburg, Urteil vom 1. März 2013, Az. 324 S 6/12)

Posted in: Kununu, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen Tagged: Beleidigung, Diffamierung, Gerichtsurteil, Internet, Meinungsäußerung, parasitäre Organisation, Schmähkritik

Lehrerbewertung in einem Schülerportal – Fall: spickmich.de

23. Juni 2009 by Florian Sperling

BGH, ZUM 2009, 753
OLG Köln, ZUM 2008, 869
LG Köln, ZUM-RD 2008, 205

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer, … [mehr]

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Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung

12. Mai 2009 by Florian Sperling

BVerfG Urteil vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04
Gründe
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
1.
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger und Publizist und Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.
Am 22. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die von B. moderierte Sendung „Talk … [mehr]

Posted in: Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung Tagged: Beleidigung, Journalist, Verfassungsbeschwerde

Prozessfinanzierung ist „Bauernfängerei“

8. Mai 2007 by Florian Sperling

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/05
Tenor
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Klage auf Unterlassung der Behauptung abgewiesen wurde, … [mehr]

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FAZ durfte Tochter von Ulrike Meinhof als „Terroristentochter“ bezeichnen!

5. Dezember 2006 by Florian Sperling

Der BGH hat entschieden, dass die FAZ die Tochter von Ulrike Meinhof in ihrer konkreten Berichterstattung als Terroristentochter bezeichnen durfte (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, Az. VI ZR 45/05).

Posted in: Beleidigung und Schmähkritik Tagged: Beleidigung, BGH, Bundesgerichtshof, FAZ, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Terroristentochter, Ulrike Meinhof

„Organisation für Suizid und den Erlösungstod lebensunwerten Lebens!“

13. Februar 1996 by Florian Sperling

Bundesverfassungsgericht Urteil vom 13.02.1996 – 1 BvR 262/91
Gründe:
A.
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zur Unterlassung einer Äußerung in einem Flugblatt verurteilt worden ist.
I.
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, hat sich die Fortentwicklung und Reform der … [mehr]

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    • Update: Haben Bewertungsplattformen ein „virtuelles Hausrecht“?

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      Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und 192/20) Die rechtliche Diskussion über … [mehr]
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