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Meinungsfreiheit

BGH: Kein „strenges Gleichbehandlungsgebot“ für jameda!

27. Dezember 2021 by Tim Kraft

BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19
Im Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof nun zum vierten Mal am Beispiel von Jameda über das Verhältnis von Bewertungsportalen zu Bewerteten entschieden. Über die in der Vorinstanz ergangenen Urteile haben wir … [mehr]

Posted in: Gefälschte Kundenbewertungen Tagged: Arztbewertung, Bewertung, Bewertungsplattform, Bewertungsportal, BGH, Bundesgerichtshof, Datenschutz, Gerichtsurteil, Jameda, Löschung, Meinungsfreiheit, Unterlassung

Update: Haben Bewertungsplattformen ein „virtuelles Hausrecht“?

20. August 2021 by Tim Kraft

Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und 192/20)
Die rechtliche Diskussion über Bewertungsportale dreht sich regelmäßig vor allem um die Interessen der Bewerteten und der Portale: Menschen, die sich und ihre Leistungen auf Portalen als falsch bewertet ansehen, wehren sich gegen … [mehr]

Posted in: Gefälschte Kundenbewertungen, Google, Haftung von Bewertungsportalen, Manipulierte Kundenbewertungen Tagged: AGB, BGH, Bundesgerichtshof, Facebook, Gerichtsurteil, Hausrecht, Löschung, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Prüfpflichten, virtuelles Hausrecht

Nennung des Klarnamens auf Bewertungsportal zulässig

29. April 2021 by Tim Kraft

Landgericht Essen, Urteil vom 29.10.2020 (4 O 9/20)
 
Die Reichweite des Datenschutzrechtes und seine Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten ist ein Dauerbrenner, der die Gerichte verstärkt seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 beschäftigt.
Der Fall:
 Eine interessante Facette dieses Problemkreises war vorliegend … [mehr]

Posted in: Beleidigung und Schmähkritik, Datenschutz, Google, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen Tagged: Beleidigung, Bewertung, Bewertungsplattform, Bewertungsportal, Datenschutz, Gerichtsurteil, Google, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Negativbewertung, Schmähkritik

Schadensersatz für falsche und verzerrende Wikipedia-Einträge

10. Februar 2021 by Tim Kraft

Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2021(9 O 80/20)
Auch bei Wikipedia gilt: Lügen haben kurze Beine! Das Landgericht Koblenz hat in einem interessanten Fall über falsche und verzerrende Einträge in der Online-Enzyklopädie Wikipedia entschieden.
Der Fall
Der Fall drehte sich um den Artikel, der über einen … [mehr]

Posted in: Beleidigung und Schmähkritik, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts Tagged: Anonyme Bewertung, Bewertung, Gerichtsurteil, Haftung, Löschung, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Negativbewertung, Persönlichkeitsrecht, Rufschädigung, Tatsachenbehauptung, unwahre Behauptungen

Haben Bewertungsplattformen ein „virtuelles Hausrecht“?

30. Oktober 2020 by Tim Kraft

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.09.2020 (29 U 6/20)
Die rechtliche Diskussion über Bewertungsportale dreht sich regelmäßig vor allem um die Interessen der Bewerteten und der Portale: Menschen, die sich und ihre Leistungen auf Portalen als falsch bewertet ansehen, wehren sich gegen schlechte Bewertungen.
Es … [mehr]

Posted in: Beleidigung und Schmähkritik, Gefälschte Kundenbewertungen, Google, HolidayCheck, Jameda, Kununu, Manipulierte Kundenbewertungen, Qype/Yelp, TripAdvisor, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts Tagged: Arztbewertung, Beleidigung, Bewertung, Bewertungsplattform, Bewertungsportal, gefälschte Kundenbewertung, Gerichtsurteil, Google, Hotelbewertung, Jameda, Korruptionsvorwurf, Lehrerbewertung, Löschung, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Restaurantbewertung, Restaurantkritik, Schmähkritik, unwahre Behauptungen

Interview in der Zeitschrift „infotime“

8. Oktober 2020 by Tim Kraft

Unfaire Bewertung im Netz: So reagieren Sie richtig
Die Deutsche Ärzte Finanz, ein Tochterunternehmen der zum AXA-Konzern gehörenden Deutschen Ärzte Versicherung publiziert in regelmäßigen Abständen die Zeitschrift „infotime“.
Im aktuellen Heft (2/2020) gibt Dr. Tim Kraft im Interview Antworten darauf, wie Ärzte mit unfairen … [mehr]

Posted in: Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung, Beleidigung und Schmähkritik, Google, HolidayCheck, Jameda, Kununu, Qype/Yelp, TripAdvisor, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen Tagged: Arztbewertung, Bewertung, Bewertungsplattform, Bewertungsportal, Jameda, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Tatsachenbehauptung, unwahre Behauptungen

Bewertungsdurchschnitt auf „Yelp“ ist rechtmäßig

3. April 2020 by Tim Kraft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2020 (Az. VI ZR 495/18)
Auf dem Bewertungsportal Yelp können die unterschiedlichsten Dienstleistungen bewertet werden, wie z. B. Restaurants, Kfz-Werkstätten oder Fitness-Studios. Für jede bewertete Dienstleistung zeigt Yelp eine „Durchschnittsnote“ an. Allerdings entsteht diese Note nicht unter Berücksichtigung … [mehr]

Posted in: Qype/Yelp, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts Tagged: Ausblenden, Bewertungsplattform, Bewertungsportal, BGH, Bundesgerichtshof, Meinungsfreiheit, Negativbewertung, Rufschädigung

„Grenzt an Sklavenarbeit“ – Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers!

2. Januar 2017 by Florian Sperling
"Sklavenarbeit" - Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers!

Die Äußerung, die in einem Unternehmen herrschenden Arbeitsbedingungen „grenzen an Sklavenarbeit“, ist keine Schmähkritik, sondern als unternehmensbezogene Meinungsäußerung in der Regel hinzunehmen. Eine wertende Kritik an einem Wirtschaftsunternehmen ist regelmäßig auch dann noch vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist (OLG Dresden, Urteil vom 8. September 2011, Az. 4 U 459/11).

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Kununu, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen Tagged: Arbeitgeberbewertung, Berichterstattung, kein Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, OLG Dresden, Schmähkritik, Sklavenarbeit, Stern

„Heuschrecke“ und „Sauverein“ ist zulässige Meinungsäußerung!

1. Januar 2017 by Florian Sperling
Meinungsäußerung

Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Heuschrecke“ oder „Sauverein“ kann sich noch als zulässige Meinungsäußerung darstellen, wenn sie im Kontext einer sachbezogenen Kritik erfolgt (LG Lübeck, Urteil vom 17. Juni 2011, Az. 6 O 133/11).

Posted in: Google, Haftung von Bewertungsportalen, Kununu, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts Tagged: Heuschrecke, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Sauverein, Schmähkritik, Werturteil

Noten auf jameda grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt!

15. Januar 2014 by Florian Sperling
Noten auf jameda

Die Bewertung mit Noten auf jameda und anderen Bewertungsportalen ist grundsätzlich eine durch Artikel 5 GG geschützte Meinungsäußerung. Dass die Benotung an einen „Tatsachenkern“ (z. B. telefonische Erreichbarkeit, Parkmöglichkeiten etc.) anknüpft, ändert daran nichts. (LG München I, Urteil vom 15. Januar 2014, Az. 25 O 16238/13)

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