BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19
Im Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof nun zum vierten Mal am Beispiel von Jameda über das Verhältnis von Bewertungsportalen zu Bewerteten entschieden. Über die in der Vorinstanz ergangenen Urteile haben wir … [mehr]
Landgericht Essen, Urteil vom 29.10.2020 (4 O 9/20)
Die Reichweite des Datenschutzrechtes und seine Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten ist ein Dauerbrenner, der die Gerichte verstärkt seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 beschäftigt.
Der Fall:
Eine interessante Facette dieses Problemkreises war vorliegend … [mehr]
Die vollständige Löschung des Ärzteprofils bei jameda kann nicht verlangt werden. Die schutzwürdigen Interessen der Ärzte müssen hinter der Kommunikationsfreiheit des Portals zurücktreten. (OLG Köln, Urteil vom 5. Januar 2017, Az. 15 U 121/16)
Bewertungsportale wie jameda dürfen die Herausgabe von Nutzerdaten an bewertete Unternehmen verweigern. Die Verfasser von anonym abgegebenen rechtsverletzenden Berwertungen sind also meist nicht greifbar. Es bleibt nur ein Vorgehen gegen die Plattform. (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/13)