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Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen

Nennung des Klarnamens auf Bewertungsportal zulässig

29. April 2021 by Tim Kraft

Landgericht Essen, Urteil vom 29.10.2020 (4 O 9/20)
 
Die Reichweite des Datenschutzrechtes und seine Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten ist ein Dauerbrenner, der die Gerichte verstärkt seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 beschäftigt.
Der Fall:
 Eine interessante Facette dieses Problemkreises war vorliegend … [mehr]

Posted in: Beleidigung und Schmähkritik, Datenschutz, Google, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen Tagged: Beleidigung, Bewertung, Bewertungsplattform, Bewertungsportal, Datenschutz, Gerichtsurteil, Google, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Negativbewertung, Schmähkritik

Schadensersatz für falsche und verzerrende Wikipedia-Einträge

10. Februar 2021 by Tim Kraft

Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2021(9 O 80/20)
Auch bei Wikipedia gilt: Lügen haben kurze Beine! Das Landgericht Koblenz hat in einem interessanten Fall über falsche und verzerrende Einträge in der Online-Enzyklopädie Wikipedia entschieden.
Der Fall
Der Fall drehte sich um den Artikel, der über einen … [mehr]

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Haben Bewertungsplattformen ein „virtuelles Hausrecht“?

30. Oktober 2020 by Tim Kraft

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.09.2020 (29 U 6/20)
Die rechtliche Diskussion über Bewertungsportale dreht sich regelmäßig vor allem um die Interessen der Bewerteten und der Portale: Menschen, die sich und ihre Leistungen auf Portalen als falsch bewertet ansehen, wehren sich gegen schlechte Bewertungen.
Es … [mehr]

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Interview in der Zeitschrift „infotime“

8. Oktober 2020 by Tim Kraft

Unfaire Bewertung im Netz: So reagieren Sie richtig
Die Deutsche Ärzte Finanz, ein Tochterunternehmen der zum AXA-Konzern gehörenden Deutschen Ärzte Versicherung publiziert in regelmäßigen Abständen die Zeitschrift „infotime“.
Im aktuellen Heft (2/2020) gibt Dr. Tim Kraft im Interview Antworten darauf, wie Ärzte mit unfairen … [mehr]

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Unbegründete 1-Sterne Bewertungen müssen nicht hingenommen werden – auch bei Google nicht

16. September 2020 by Tim Kraft

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2020, Az. 6 W 49/19
Ein Arzt hatte sich gegen eine anonym und ohne Begründung abgegebene „1-Stern Bewertung“ auf Google gewehrt. Er machte geltend, es handele sich um eine „Fake-Bewertung“, da kein Behandlungskontakt stattgefunden habe. Google wies dies zunächst … [mehr]

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„Grenzt an Sklavenarbeit“ – Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers!

2. Januar 2017 by Florian Sperling
"Sklavenarbeit" - Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers!

Die Äußerung, die in einem Unternehmen herrschenden Arbeitsbedingungen „grenzen an Sklavenarbeit“, ist keine Schmähkritik, sondern als unternehmensbezogene Meinungsäußerung in der Regel hinzunehmen. Eine wertende Kritik an einem Wirtschaftsunternehmen ist regelmäßig auch dann noch vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist (OLG Dresden, Urteil vom 8. September 2011, Az. 4 U 459/11).

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„Heuschrecke“ und „Sauverein“ ist zulässige Meinungsäußerung!

1. Januar 2017 by Florian Sperling
Meinungsäußerung

Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Heuschrecke“ oder „Sauverein“ kann sich noch als zulässige Meinungsäußerung darstellen, wenn sie im Kontext einer sachbezogenen Kritik erfolgt (LG Lübeck, Urteil vom 17. Juni 2011, Az. 6 O 133/11).

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„Parasitäre Organisation“ ist keine Schmähkritik

8. März 2013 by Florian Sperling
Parasitäre Organisation - keine Schmähkritik

Laut LG Hamburg ist die Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als »parasitäre Organisation« jedenfalls dann keine unzulässige Schmähkritik, wenn für die Äußerung sachliche Anknüpfungspunkte bestehen (LG Hamburg, Urteil vom 1. März 2013, Az. 324 S 6/12)

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Fachanwalt für Arbeitsrecht
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      26. September 2022
      BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20   In einem aktuellen Urteil hat … [mehr]
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    • Update: Haben Bewertungsplattformen ein „virtuelles Hausrecht“?

      20. August 2021
      Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und 192/20) Die rechtliche Diskussion über … [mehr]
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