Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und 192/20)
Die rechtliche Diskussion über Bewertungsportale dreht sich regelmäßig vor allem um die Interessen der Bewerteten und der Portale: Menschen, die sich und ihre Leistungen auf Portalen als falsch bewertet ansehen, wehren sich gegen … [mehr]
Urteil des Landgericht Köln vom 18.08.2020 (28 O 279/20)
Seit Anfang des Jahres 2020 hält die COVID-19 Pandemie die ganze Welt im Griff. Sie betrifft natürlich auch alle Bewertungsplattformen und ihre Mitarbeiter. Seit Anfang der Pandemie konnten wir beobachten, dass die Reaktionszeiten auf … [mehr]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2020, Az. 6 W 49/19
Ein Arzt hatte sich gegen eine anonym und ohne Begründung abgegebene „1-Stern Bewertung“ auf Google gewehrt. Er machte geltend, es handele sich um eine „Fake-Bewertung“, da kein Behandlungskontakt stattgefunden habe. Google wies dies zunächst … [mehr]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 29 U 2584/19
Ein Zahnarzt hatte in seinem jameda „Premiumprofil“ insgesamt 60 Bewertungen mit einer sehr guten Gesamtnote von „1,5“. Nachdem er seine Premium-Mitgliedschaft kündigte, musste er feststellen, dass jameda unmittelbar darauf 10 positive Bewertungen … [mehr]
Oberlandesgericht Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19
Im Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof zum dritten Mal über das Verhältnis des Bewertungsportals „jameda“ zu Ärzten entschieden. Der Fokus lag diesmal auf datenschutzrechtlichen Löschungsansprüchen (wir berichteten). Dabei stellte … [mehr]
Laut OLG Dresden besteht eine Haftung von jameda als unmittelbarer Störer, wenn das Portal Bewertungen nach Hinweis prüft und bearbeitet. Dadurch macht sich jameda die Bewertungen zu eigen. (OLG Dresden, Urteil vom 6. März 2018, Az. 4 U 1403/17)
Im Einzelfall kann ein Anspruch auf Löschung des gesamten jameda-Profils bestehen, wenn die Plattform auf den einzelnen Profilseiten Werbung für Konkurrenten einblendet. Denn dann handelt sie nicht mehr als neutrale Informationsmittlerin. (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17).
LG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2018 (Az. 324 O 63/17)
Auf Google wurde ein Gasthaus mit nur einem Stern bewertet. Der Bewertung war kein Text hinzugefügt. Der Restaurantbesitzer bestritt, dass die Bewertung von einem Gast stammt oder sonst irgendeine Geschäftsbeziehung mit der … [mehr]
Die vollständige Löschung des Ärzteprofils bei jameda kann nicht verlangt werden. Die schutzwürdigen Interessen der Ärzte müssen hinter der Kommunikationsfreiheit des Portals zurücktreten. (OLG Köln, Urteil vom 5. Januar 2017, Az. 15 U 121/16)
Die Äußerung, die in einem Unternehmen herrschenden Arbeitsbedingungen „grenzen an Sklavenarbeit“, ist keine Schmähkritik, sondern als unternehmensbezogene Meinungsäußerung in der Regel hinzunehmen. Eine wertende Kritik an einem Wirtschaftsunternehmen ist regelmäßig auch dann noch vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist (OLG Dresden, Urteil vom 8. September 2011, Az. 4 U 459/11).