BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Bewerteten gegenüber Bewertungsportalen deutlich gestärkt.
Der Fall
In dem Urteil zugrundeliegenden Fall klagte der Betreiber einer großen Ferienanlage gegen das Portal „HolidayCheck“. Der Hoteleigentümer verlangte vom … [mehr]
Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2021(9 O 80/20)
Auch bei Wikipedia gilt: Lügen haben kurze Beine! Das Landgericht Koblenz hat in einem interessanten Fall über falsche und verzerrende Einträge in der Online-Enzyklopädie Wikipedia entschieden.
Der Fall
Der Fall drehte sich um den Artikel, der über einen … [mehr]
Unfaire Bewertung im Netz: So reagieren Sie richtig
Die Deutsche Ärzte Finanz, ein Tochterunternehmen der zum AXA-Konzern gehörenden Deutschen Ärzte Versicherung publiziert in regelmäßigen Abständen die Zeitschrift „infotime“.
Im aktuellen Heft (2/2020) gibt Dr. Tim Kraft im Interview Antworten darauf, wie Ärzte mit unfairen … [mehr]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 29 U 2584/19
Ein Zahnarzt hatte in seinem jameda „Premiumprofil“ insgesamt 60 Bewertungen mit einer sehr guten Gesamtnote von „1,5“. Nachdem er seine Premium-Mitgliedschaft kündigte, musste er feststellen, dass jameda unmittelbar darauf 10 positive Bewertungen … [mehr]
Oberlandesgericht Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19
Im Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof zum dritten Mal über das Verhältnis des Bewertungsportals „jameda“ zu Ärzten entschieden. Der Fokus lag diesmal auf datenschutzrechtlichen Löschungsansprüchen (wir berichteten). Dabei stellte … [mehr]
Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Heuschrecke“ oder „Sauverein“ kann sich noch als zulässige Meinungsäußerung darstellen, wenn sie im Kontext einer sachbezogenen Kritik erfolgt (LG Lübeck, Urteil vom 17. Juni 2011, Az. 6 O 133/11).
BGH, Urteil vom 11.03.2008, VI ZR 7/07
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem eingetragenen Verein, die Unterlassung, die von ihren Unternehmen vertriebenen Produkte ohne aufklärenden Zusatz als „Gen-Milch“ zu bezeichnen.
Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte, … [mehr]
Der BGH hat entschieden, dass die FAZ die Tochter von Ulrike Meinhof in ihrer konkreten Berichterstattung als Terroristentochter bezeichnen durfte (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, Az. VI ZR 45/05).
BGH, Urteil vom 30. Mai 2000, Az. VI ZR 276/99
Tatbestand
Die – nur im ersten Rechtszug beteiligte – Klägerin zu 1), die Stadt N., war bis Ende 1997 Trägerin des Klinikums N. in N. und vermietete seit Anfang 1993 Praxisräume auf dem Klinikgelände … [mehr]