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Kein Anspruch auf vollständige Löschung des Ärzteprofils bei jameda!

14. März 2017 by Florian Sperling

Die vollständige Löschung des Ärzteprofils bei jameda kann nicht verlangt werden. Die schutzwürdigen Interessen der Ärzte müssen hinter der Kommunikationsfreiheit des Portals zurücktreten. (OLG Köln, Urteil vom 5. Januar 2017, Az. 15 U 121/16)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Jameda Tagged: Ärzteprofil, Bewertung, Datenschutz, Jameda, Löschung, Nutzerdaten, Profil

„Grenzt an Sklavenarbeit“ – Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers!

2. Januar 2017 by Florian Sperling
"Sklavenarbeit" - Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers!

Die Äußerung, die in einem Unternehmen herrschenden Arbeitsbedingungen „grenzen an Sklavenarbeit“, ist keine Schmähkritik, sondern als unternehmensbezogene Meinungsäußerung in der Regel hinzunehmen. Eine wertende Kritik an einem Wirtschaftsunternehmen ist regelmäßig auch dann noch vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist (OLG Dresden, Urteil vom 8. September 2011, Az. 4 U 459/11).

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Kununu, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen Tagged: Arbeitgeberbewertung, Berichterstattung, kein Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, OLG Dresden, Schmähkritik, Sklavenarbeit, Stern

„Heuschrecke“ und „Sauverein“ ist zulässige Meinungsäußerung!

1. Januar 2017 by Florian Sperling
Meinungsäußerung

Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Heuschrecke“ oder „Sauverein“ kann sich noch als zulässige Meinungsäußerung darstellen, wenn sie im Kontext einer sachbezogenen Kritik erfolgt (LG Lübeck, Urteil vom 17. Juni 2011, Az. 6 O 133/11).

Posted in: Google, Haftung von Bewertungsportalen, Kununu, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts Tagged: Heuschrecke, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Sauverein, Schmähkritik, Werturteil

Fake-Bewertungen auf jameda: BGH stärkt Rechte der Ärzte!

17. Mai 2016 by Florian Sperling
fake-bewertungen auf jameda

Der BGH stärkt die Rechte der Ärzte und nimmt jameda stärker in die Pflicht. Die Ärzte werden künftig vor allem vor Fake-Bewertungen geschützt, denen de facto gar keine Behandlung zugrunde lag. Jameda muss nun gewissenhaft prüfen, ob eine Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az. IV ZR 34/15)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Jameda Tagged: Behandlungskontakt, Bewertung, BGH, Fake-Bewertungen, Gerichtsurteil, Jameda, Löschung, Nachweis, Prüfungspflicht

Bewertung auf HolidayCheck: Portal haftet nicht für Äußerungen über Bettwanzen!

19. März 2015 by Florian Sperling
Bewertung auf HolidayCheck

„Für 37,50 € pro Nacht gabs Bettwanzen“. So wurde ein Hostel in Berlin auf HolidayCheck unter anderem bewertet. Der BGH hat nun entschieden, dass das Portal nicht unmittelbar für die Äußerung haftet.

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, HolidayCheck, TripAdvisor Tagged: Abmahnung, Bewertung löschen, Bewertungsportal, Bundesgerichtshof, Haftung, HolidayCheck, Hotelbewertung, Prüfpflichten, TripAdvisor, Unterlassung, Urteil

Geldbuße gegen TripAdvisor wegen irreführender Werbung in Italien!

23. Dezember 2014 by Florian Sperling

Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM hat am 19. Dezember 2014 eine Geldbuße gegen TripAdvisor in Höhe von 500.000,00 Euro verhängt. Die Werbung auf der Website wurde als irreführend beanstandet.

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, TripAdvisor Tagged: TripAdvisor Geldbuße irreführende Werbung Italien

Keine isolierte Löschung der Textbewertung!

17. Oktober 2014 by Florian Sperling
Keine isolierte Löschung der Textbewertung

Noten sind zwar grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn die Noten aber ersichtlich auf unwahre Tatsachen gestützt werden, kann der Arzt nicht nur die Löschung der Textbewertung, sondern auch die Löschung der darauf beruhenden Benotung verlangen. Jameda darf also grundsätzlich keine isolierte Löschung der Textbewertung vornehmen, sondern muss auch die dazugehörigen Noten löschen. (OLG München, Beschluss vom 17. Oktober 2014, Az. 18 W 1933/14)

Posted in: Jameda, Kununu Tagged: Bewertung, Gerichtsurteil, Jameda, Löschung, Noten, Textbewertung

Kein Anspruch des Arztes auf vollständige Löschung des jameda-Profils!

23. September 2014 by Florian Sperling
Löschung Entfernung Bewertung

Ärzte müssen sich auf jameda oder anderen Bewertungsportalen bewerten lassen. Sie können nicht die vollständige Löschung ihres Profils verlangen. Die Kommunikationsfreiheit des Portals und das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen nach Ansicht des BGH die Interessen der Ärzte. (BGH, Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Jameda, Kununu Tagged: Bewertung, BGH, Gerichtsurteil, Jameda, Kommunikationsfreiheit, Profil, vollständige Löschung

Jameda-Nutzer bleiben anonym! Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten!

1. Juli 2014 by Florian Sperling
Jameda-Nutzer bleiben anonym

Bewertungsportale wie jameda dürfen die Herausgabe von Nutzerdaten an bewertete Unternehmen verweigern. Die Verfasser von anonym abgegebenen rechtsverletzenden Berwertungen sind also meist nicht greifbar. Es bleibt nur ein Vorgehen gegen die Plattform. (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/13)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Jameda, Kununu Tagged: Anonymität, Aukunftsanspruch, Bewertung, BGH, Datenschutz, Gerichtsurteil, Jameda, Nutzerdaten, Telemediengesetz (TMG)

Yelp Bewertungsfilter zulässig!

27. März 2014 by Florian Sperling

Das LG Berlin hält die Filterung der Bewertungen und Ausblendung der „momentan nicht empfohlenen“ Beiträge durch yelp als Meinungsäußerung für zulässig. Das bewertete Unternehmen hat also keinen Anspruch auf Einblendung der nicht empfohlenen Beiträge bzw. deren Berücksichtigung bei der Gesamtbewertung. (LG Berlin, Urteil vom 27. März 2014, Az. 27 O 748/13)

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