BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19
Im Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof nun zum vierten Mal am Beispiel von Jameda über das Verhältnis von Bewertungsportalen zu Bewerteten entschieden. Über die in der Vorinstanz ergangenen Urteile haben wir … [mehr]
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und 192/20)
Die rechtliche Diskussion über Bewertungsportale dreht sich regelmäßig vor allem um die Interessen der Bewerteten und der Portale: Menschen, die sich und ihre Leistungen auf Portalen als falsch bewertet ansehen, wehren sich gegen … [mehr]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2020 (Az. VI ZR 495/18)
Auf dem Bewertungsportal Yelp können die unterschiedlichsten Dienstleistungen bewertet werden, wie z. B. Restaurants, Kfz-Werkstätten oder Fitness-Studios. Für jede bewertete Dienstleistung zeigt Yelp eine „Durchschnittsnote“ an. Allerdings entsteht diese Note nicht unter Berücksichtigung … [mehr]
Im Einzelfall kann ein Anspruch auf Löschung des gesamten jameda-Profils bestehen, wenn die Plattform auf den einzelnen Profilseiten Werbung für Konkurrenten einblendet. Denn dann handelt sie nicht mehr als neutrale Informationsmittlerin. (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17).
Der BGH stärkt die Rechte der Ärzte und nimmt jameda stärker in die Pflicht. Die Ärzte werden künftig vor allem vor Fake-Bewertungen geschützt, denen de facto gar keine Behandlung zugrunde lag. Jameda muss nun gewissenhaft prüfen, ob eine Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az. IV ZR 34/15)
Ärzte müssen sich auf jameda oder anderen Bewertungsportalen bewerten lassen. Sie können nicht die vollständige Löschung ihres Profils verlangen. Die Kommunikationsfreiheit des Portals und das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen nach Ansicht des BGH die Interessen der Ärzte. (BGH, Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13)
Bewertungsportale wie jameda dürfen die Herausgabe von Nutzerdaten an bewertete Unternehmen verweigern. Die Verfasser von anonym abgegebenen rechtsverletzenden Berwertungen sind also meist nicht greifbar. Es bleibt nur ein Vorgehen gegen die Plattform. (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/13)
BGH Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 19/08
Tatbestand
Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärsverbandes. Er hat sich wiederholt als … [mehr]
Der BGH hat entschieden, dass die FAZ die Tochter von Ulrike Meinhof in ihrer konkreten Berichterstattung als Terroristentochter bezeichnen durfte (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, Az. VI ZR 45/05).