BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Bewerteten gegenüber Bewertungsportalen deutlich gestärkt.
Der Fall
In dem Urteil zugrundeliegenden Fall klagte der Betreiber einer großen Ferienanlage gegen das Portal „HolidayCheck“. Der Hoteleigentümer verlangte vom … [mehr]
BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19
Im Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof nun zum vierten Mal am Beispiel von Jameda über das Verhältnis von Bewertungsportalen zu Bewerteten entschieden. Über die in der Vorinstanz ergangenen Urteile haben wir … [mehr]
Landgericht Essen, Urteil vom 29.10.2020 (4 O 9/20)
Die Reichweite des Datenschutzrechtes und seine Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten ist ein Dauerbrenner, der die Gerichte verstärkt seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 beschäftigt.
Der Fall:
Eine interessante Facette dieses Problemkreises war vorliegend … [mehr]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.09.2020 (29 U 6/20)
Die rechtliche Diskussion über Bewertungsportale dreht sich regelmäßig vor allem um die Interessen der Bewerteten und der Portale: Menschen, die sich und ihre Leistungen auf Portalen als falsch bewertet ansehen, wehren sich gegen schlechte Bewertungen.
Es … [mehr]
Unfaire Bewertung im Netz: So reagieren Sie richtig
Die Deutsche Ärzte Finanz, ein Tochterunternehmen der zum AXA-Konzern gehörenden Deutschen Ärzte Versicherung publiziert in regelmäßigen Abständen die Zeitschrift „infotime“.
Im aktuellen Heft (2/2020) gibt Dr. Tim Kraft im Interview Antworten darauf, wie Ärzte mit unfairen … [mehr]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2020, Az. 6 W 49/19
Ein Arzt hatte sich gegen eine anonym und ohne Begründung abgegebene „1-Stern Bewertung“ auf Google gewehrt. Er machte geltend, es handele sich um eine „Fake-Bewertung“, da kein Behandlungskontakt stattgefunden habe. Google wies dies zunächst … [mehr]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.6.2020, Az. 2-3 O 167 /20
(und Landgericht Kassel, Urteil vom 15.6.2020, Az. 10 O 703/20)
Ein Zahnarzt musste feststellen, dass jameda einen Warnhinweis auf seinem Profil angebracht hatte. In dem Warnhinweis stand sinngemäß, dass
jameda „Auffälligkeiten“ festgestellt habe, … [mehr]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 29 U 2584/19
Ein Zahnarzt hatte in seinem jameda „Premiumprofil“ insgesamt 60 Bewertungen mit einer sehr guten Gesamtnote von „1,5“. Nachdem er seine Premium-Mitgliedschaft kündigte, musste er feststellen, dass jameda unmittelbar darauf 10 positive Bewertungen … [mehr]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2020 (Az. VI ZR 495/18)
Auf dem Bewertungsportal Yelp können die unterschiedlichsten Dienstleistungen bewertet werden, wie z. B. Restaurants, Kfz-Werkstätten oder Fitness-Studios. Für jede bewertete Dienstleistung zeigt Yelp eine „Durchschnittsnote“ an. Allerdings entsteht diese Note nicht unter Berücksichtigung … [mehr]
Landgericht München I, Urteil vom 14.11.2019 (17 HK O 1734/19)
Die Firma „Fivestar Marketing“ verkaufte positive Fake-Bewertungen für verschiedene Bewertungsportale. Darunter findet sich auch das Portal „Holidaycheck“, auf dem insbesondere Hotels und Pensionen bewertet werden können. Gegen den Verkauf von Bewertungen hat sich … [mehr]