Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2020, Az. 6 W 49/19
Ein Arzt hatte sich gegen eine anonym und ohne Begründung abgegebene „1-Stern Bewertung“ auf Google gewehrt. Er machte geltend, es handele sich um eine „Fake-Bewertung“, da kein Behandlungskontakt stattgefunden habe. Google wies dies zunächst … [mehr]
Die Bewertung mit Noten auf jameda und anderen Bewertungsportalen ist grundsätzlich eine durch Artikel 5 GG geschützte Meinungsäußerung. Dass die Benotung an einen „Tatsachenkern“ (z. B. telefonische Erreichbarkeit, Parkmöglichkeiten etc.) anknüpft, ändert daran nichts. (LG München I, Urteil vom 15. Januar 2014, Az. 25 O 16238/13)
Die Bewertung der „Behandlung“ muss sich nicht ausschließlich auf die ärztliche Leistung beziehen. Es dürfen auch andere Aspekte (hier Preisgestaltung) mit bewertet werden – jedenfalls dann, wenn aus dem Kommentar eindeutig hervorgeht, was der Verfasser seiner Bewertung zugrunde gelegt hat. (LG München I, Urteil vom 28. Mai 2013, Az. 25 O 9554/13)