Bundesverfassungsgericht Urteil vom 13.02.1996 – 1 BvR 262/91
Gründe:
A.
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zur Unterlassung einer Äußerung in einem Flugblatt verurteilt worden ist.
I.
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, hat sich die Fortentwicklung und Reform der … [mehr]