Urteil des Landgericht Düsseldorf, vom 09.04.2013, 5 O 141/12
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer … [mehr]
Laut LG Hamburg ist die Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als »parasitäre Organisation« jedenfalls dann keine unzulässige Schmähkritik, wenn für die Äußerung sachliche Anknüpfungspunkte bestehen (LG Hamburg, Urteil vom 1. März 2013, Az. 324 S 6/12)
Urteil des Kammergerichts, vom 7. März 2013 – 10 U 97/12
Zum Urteil der Vorinstanz: LG Berlin vom 05.04.12, 27 O 455/11 – Löschung diffamierender Bewertungen – „Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!!“
Gründe
I.
Gemäß § 540 Abs. … [mehr]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, I-20 U 55/12 (zum Urteil der Vorinstanz LG Duisburg, Urteil vom 21.03.2012, 25 O 54/11)
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg … [mehr]
BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, 1 BvR 901/11
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das dem Beschwerdeführer eine Äußerung untersagt wird. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit.
I.
1. Der Beschwerdeführer und Beklagte des Ausgangsverfahrens besteht aus etwa … [mehr]
„Vorsicht Nepperei!“ bei Zuwenig-Lieferung kann zulässig sein!
LG Köln, Urteil vom 10.07.2012 – 11 S 339/11 (Vorinstanz: AG Köln, Az. 123 C 96/11)
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Beklagten hat hinsichtlich der Klage Erfolg, im Hinblick auf die Widerklage ist sie nur teilweise begründet.
Die Klage, … [mehr]
Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 – 27 O 864/11
Tatbestand:
Der Antragsteller ist Heilpraktiker, betreibt ein Naturheilzentrum in Hamburg und präsentiert sein Angebot auf seiner Internetseite »www.de«.
Die Antragsgegnerin hat ihren Geschäftssitz in Helsinki/ Finnland. Sie betreibt die Internetseite »www.com«, auf der … [mehr]
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Mai 2012 – 11 O 2608/12
Tatbestand:
Der Verfügungskläger ist als selbstständiger Zahnarzt in … tätig. Ein weiterer Zahnarzt mit dem Familiennamen … ist dort nicht niedergelassen. Die Verfügungsbeklagte betreibt unter der Internetadresse … ein Online-Portal. Hier besteht … [mehr]
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die rufschädigende Google Bewertung eines Schönheitschirurgen gelöscht werden muss (Landgericht Berlin, Urteil vom 5. April 2012, Az. 27 O 455/11).
Landgericht Duisburg, Urteil vom 21.03.2012, 25 O 54/11
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder Ordnungshaft … [mehr]