BVerfG Urteil vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04
Gründe
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
1.
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger und Publizist und Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.
Am 22. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die von B. moderierte Sendung „Talk … [mehr]
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03. Februar 2009, Az. 36/07
Tatbestand
Die Klägerin ist Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M.. Sie nimmt die Beklagte, eine Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft, auf Unterlassung von Äußerungen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch.
Die Klägerin erwarb eine Beteiligung an dem Unternehmen … [mehr]
LG Regensburg, Urteil vom 02.02.2009, 1 O 1642/08
Tatbestand
Die Parteien streiten um Unterlassungspflichten des Beklagten aus Veröffentlichung von Bewertungen über den Kläger im Internet.
Der Kläger ist Professor an der Fachhochschule Regensburg für … .
Der Beklagte betreibt eine Online-Plattform, welche die Bewertung von Lehrveranstaltungen … [mehr]
AG Wolgast, Urteil vom 05.12.2008, 1 C 501/07
Tatbestand
Der Beklagte war vom 06.09. – 09.09.2007 Gast im Hotel A., das von der Klägerin betrieben wird. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat dieses Hotel mit vier Sternen klassifiziert. Nach seinem Aufenthalt nahm der Beklagte … [mehr]
BGH, Urteil vom 11.03.2008, VI ZR 7/07
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem eingetragenen Verein, die Unterlassung, die von ihren Unternehmen vertriebenen Produkte ohne aufklärenden Zusatz als „Gen-Milch“ zu bezeichnen.
Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte, … [mehr]
LG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2007, 27 S 2/07 (anders noch das AG Berlin-Tiergarten im Urteil vom 22.1.2007, C 208/06)
Tatbestand
I.
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Gründe
II.
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet, mithin … [mehr]
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/05
Tenor
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Klage auf Unterlassung der Behauptung abgewiesen wurde, … [mehr]
Der BGH hat entschieden, dass die FAZ die Tochter von Ulrike Meinhof in ihrer konkreten Berichterstattung als Terroristentochter bezeichnen durfte (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, Az. VI ZR 45/05).
BGH, Urteil vom 30. Mai 2000, Az. VI ZR 276/99
Tatbestand
Die – nur im ersten Rechtszug beteiligte – Klägerin zu 1), die Stadt N., war bis Ende 1997 Trägerin des Klinikums N. in N. und vermietete seit Anfang 1993 Praxisräume auf dem Klinikgelände … [mehr]
Bundesverfassungsgericht Urteil vom 13.02.1996 – 1 BvR 262/91
Gründe:
A.
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zur Unterlassung einer Äußerung in einem Flugblatt verurteilt worden ist.
I.
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, hat sich die Fortentwicklung und Reform der … [mehr]