BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, 1 BvR 901/11
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das dem Beschwerdeführer eine Äußerung untersagt wird. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit.
I.
1. Der Beschwerdeführer und Beklagte des Ausgangsverfahrens besteht aus etwa … [mehr]
„Vorsicht Nepperei!“ bei Zuwenig-Lieferung kann zulässig sein!
LG Köln, Urteil vom 10.07.2012 – 11 S 339/11 (Vorinstanz: AG Köln, Az. 123 C 96/11)
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Beklagten hat hinsichtlich der Klage Erfolg, im Hinblick auf die Widerklage ist sie nur teilweise begründet.
Die Klage, … [mehr]
Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 – 27 O 864/11
Tatbestand:
Der Antragsteller ist Heilpraktiker, betreibt ein Naturheilzentrum in Hamburg und präsentiert sein Angebot auf seiner Internetseite »www.de«.
Die Antragsgegnerin hat ihren Geschäftssitz in Helsinki/ Finnland. Sie betreibt die Internetseite »www.com«, auf der … [mehr]
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Mai 2012 – 11 O 2608/12
Tatbestand:
Der Verfügungskläger ist als selbstständiger Zahnarzt in … tätig. Ein weiterer Zahnarzt mit dem Familiennamen … ist dort nicht niedergelassen. Die Verfügungsbeklagte betreibt unter der Internetadresse … ein Online-Portal. Hier besteht … [mehr]
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die rufschädigende Google Bewertung eines Schönheitschirurgen gelöscht werden muss (Landgericht Berlin, Urteil vom 5. April 2012, Az. 27 O 455/11).
Landgericht Duisburg, Urteil vom 21.03.2012, 25 O 54/11
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder Ordnungshaft … [mehr]
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2012 – 16 U 125/11
Gründe:
I.
Die Klägerin, die als niedergelassene Ärztin für …in … tätig ist, begehrt von der Beklagten, die das Internetportal www…de zum Auffinden und Bewerten von niedergelassenen Ärzten betreibt, die Löschung … [mehr]
Zusammenfassung (von falsch-bewertet.de):
Bei Ebay-Bewertungen besteht kein Verfügungsgrund, sodass keine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Die besondere Eilbedürftigkeit entfällt, da der Bewertete die Möglichkeit hat, einen Gegenkommentar zu verfassen. Auf diese Weise erhält die bewertete Partei Gelegenheit, ihre Rechte gegenüber einer für unzutreffend … [mehr]
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Januar 2012 – 5 U 51/11 (zum Urteil des LG Hamburg vom 25.01.2011, 312 O 429/09)
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt u. a. mit der Klage, der Beklagten zu verbieten, in ihrem Hotelbewertungsportal Bewertungen in Bezug auf das Hotel … [mehr]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2011, 327 O 607/10
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung geschäftsschädigender Äußerungen Dritter in ihrem Onlineauftritt aus Wettbewerbsrecht in Anspruch sowie auf die Erstattung von Abmahnkosten.
Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der A. Hotels and Hostels … [mehr]