Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2010, I-4 U 136/10 (auf das Urteil des LG Bielefeld vom 15.06.2010, 12 O 43/10)
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2010 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Klägerin … [mehr]
BGH Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 19/08
Tatbestand
Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärsverbandes. Er hat sich wiederholt als … [mehr]
BGH, ZUM 2009, 753
OLG Köln, ZUM 2008, 869
LG Köln, ZUM-RD 2008, 205
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer, … [mehr]
BVerfG Urteil vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04
Gründe
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
1.
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger und Publizist und Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.
Am 22. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die von B. moderierte Sendung „Talk … [mehr]
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03. Februar 2009, Az. 36/07
Tatbestand
Die Klägerin ist Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M.. Sie nimmt die Beklagte, eine Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft, auf Unterlassung von Äußerungen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch.
Die Klägerin erwarb eine Beteiligung an dem Unternehmen … [mehr]
LG Regensburg, Urteil vom 02.02.2009, 1 O 1642/08
Tatbestand
Die Parteien streiten um Unterlassungspflichten des Beklagten aus Veröffentlichung von Bewertungen über den Kläger im Internet.
Der Kläger ist Professor an der Fachhochschule Regensburg für … .
Der Beklagte betreibt eine Online-Plattform, welche die Bewertung von Lehrveranstaltungen … [mehr]
AG Wolgast, Urteil vom 05.12.2008, 1 C 501/07
Tatbestand
Der Beklagte war vom 06.09. – 09.09.2007 Gast im Hotel A., das von der Klägerin betrieben wird. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat dieses Hotel mit vier Sternen klassifiziert. Nach seinem Aufenthalt nahm der Beklagte … [mehr]
BGH, Urteil vom 11.03.2008, VI ZR 7/07
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem eingetragenen Verein, die Unterlassung, die von ihren Unternehmen vertriebenen Produkte ohne aufklärenden Zusatz als „Gen-Milch“ zu bezeichnen.
Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte, … [mehr]
LG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2007, 27 S 2/07 (anders noch das AG Berlin-Tiergarten im Urteil vom 22.1.2007, C 208/06)
Tatbestand
I.
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Gründe
II.
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet, mithin … [mehr]
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/05
Tenor
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Klage auf Unterlassung der Behauptung abgewiesen wurde, … [mehr]