Zusammenfassung (von falsch-bewertet.de):
Bei Ebay-Bewertungen besteht kein Verfügungsgrund, sodass keine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Die besondere Eilbedürftigkeit entfällt, da der Bewertete die Möglichkeit hat, einen Gegenkommentar zu verfassen. Auf diese Weise erhält die bewertete Partei Gelegenheit, ihre Rechte gegenüber einer für unzutreffend … [mehr]
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Januar 2012 – 5 U 51/11 (zum Urteil des LG Hamburg vom 25.01.2011, 312 O 429/09)
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt u. a. mit der Klage, der Beklagten zu verbieten, in ihrem Hotelbewertungsportal Bewertungen in Bezug auf das Hotel … [mehr]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2011, 327 O 607/10
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung geschäftsschädigender Äußerungen Dritter in ihrem Onlineauftritt aus Wettbewerbsrecht in Anspruch sowie auf die Erstattung von Abmahnkosten.
Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der A. Hotels and Hostels … [mehr]
„Hier wendet sich der Gast mit Grausen“. Diese und andere negative Bewertungen auf restaraunt-kritik.de hielt das Amtsgericht Hamburg für zulässig (AG Hamburg, Urteil vom 18. August 2011, Az. 35a C 148/11).
OLG Hamm, Beschluss vom 3.08.2011 – I-3 U 196/10
Gründe:
1. Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg.
Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf … [mehr]
Restaurantkritiker haben bei ihrer Beurteilung zwar grundsätzlich einen weiten Spielraum. Die Restaurantkritik muss aber neutral, sachkundig und im Bemühen um Richtigkeit vorgenommen werden (OLG Köln, Urteil vom 3. Mai 2011, Az. 15 U 194/10).
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2010, I-4 U 136/10 (auf das Urteil des LG Bielefeld vom 15.06.2010, 12 O 43/10)
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2010 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Klägerin … [mehr]
BGH Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 19/08
Tatbestand
Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärsverbandes. Er hat sich wiederholt als … [mehr]
BGH, ZUM 2009, 753
OLG Köln, ZUM 2008, 869
LG Köln, ZUM-RD 2008, 205
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer, … [mehr]
BVerfG Urteil vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04
Gründe
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
1.
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger und Publizist und Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.
Am 22. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die von B. moderierte Sendung „Talk … [mehr]