Laut einer einstweiligen Verfügung des LG Hamburg war im entschiedenen Fall nicht ersichtlich, dass die für die Gesamtbewertung nicht berücksichtigten Beiträge zu Recht ausgeschlossen wurden. (LG Hamburg, Beschluss vom 27. November 2013, Az. 324 O 619/13)
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.9.2013, 4 U 88/13
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den Betreiber eines Internet-Hotelbewertungsportals bei Verwendung des Begriffs „Hühnerstall“ für ein Landhotel
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 15.4.2013 – 1 O 76/12 – wird … [mehr]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.09.2013, 4 U 48/13 (Vorinstanz: LG Münster, Urteil vom 19.02.2009, 25 O 109/12)
Gründe
A.
Beide Parteien betreiben Online-Druckereien.
Im August 2012 fanden sich in diversen Internetportalen Erfahrungsberichte von Kunden der Antragsgegnerin, in denen diese schilderten, die Antragsgegnerin biete per E-Mail für … [mehr]
Die Bewertung der „Behandlung“ muss sich nicht ausschließlich auf die ärztliche Leistung beziehen. Es dürfen auch andere Aspekte (hier Preisgestaltung) mit bewertet werden – jedenfalls dann, wenn aus dem Kommentar eindeutig hervorgeht, was der Verfasser seiner Bewertung zugrunde gelegt hat. (LG München I, Urteil vom 28. Mai 2013, Az. 25 O 9554/13)
Urteil des Landgerichts Köln
vom 8. Mai 2013 – 28 O 452/12
Orientierungssatz (der Redaktion):
Eine negative Kundenbewertung im Internet, die als Werturteil formuliert ist und nicht den Tatbestand einer unzulässigen Schmähung erreicht, ist grundsätzlich zulässig.
Tatbestand:
Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen »X. Computersysteme« unter anderem … [mehr]
Urteil des Landgericht Köln vom 08.05.2013 – 28 O 452/12
Tatbestand
Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen X Computersysteme unter anderem Software auf der Internetseite www.amazon.de.
Am 30.8.2012 um 17:36 Uhr gab die Beklagte mit dem Mitgliedsnamen „T“ eine Bewertung mit dem folgenden Inhalt ab: … [mehr]
Urteil des Kammergerichts vom 16. April 2013 – 5 U 63/12 – nicht rechtskräftig
Gründe:
A.
Die Klägerin betreibt in Berlin in der Nähe des Ostbahnhofs ein Hostel.
Die Beklagte bietet unter verschiedenen Domains, unter anderem unter »X.de«, neben den Diensten eines Online-Reisebüros ein Bewertungsportal an, … [mehr]
Urteil des Landgericht Düsseldorf, vom 09.04.2013, 5 O 141/12
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer … [mehr]
Laut LG Hamburg ist die Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als »parasitäre Organisation« jedenfalls dann keine unzulässige Schmähkritik, wenn für die Äußerung sachliche Anknüpfungspunkte bestehen (LG Hamburg, Urteil vom 1. März 2013, Az. 324 S 6/12)
Urteil des Kammergerichts, vom 7. März 2013 – 10 U 97/12
Zum Urteil der Vorinstanz: LG Berlin vom 05.04.12, 27 O 455/11 – Löschung diffamierender Bewertungen – „Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!!“
Gründe
I.
Gemäß § 540 Abs. … [mehr]