Landgericht Augsburg, Urteil vom 17. August 2017, Az. 022 O 560/17
Auf Google wurde eine Praxisklinik für Zahnmedizin mit einem Stern ohne Begründungstext bewertet. Der Kläger bestritt, dass der Bewertende sein Patient gewesen sei. Der Name des Bewertenden sei ihm nicht bekannt.
Das LG … [mehr]
Hier ein sehr schöner Artikel der Süddeutschen Zeitung zu Sinn und vor allem Unsinn von Bewertungen im Internet:
www.sueddeutsche.de/leben/rezensionen-im-netz-loben-und-loben-lassen-1.3480970
Die vollständige Löschung des Ärzteprofils bei jameda kann nicht verlangt werden. Die schutzwürdigen Interessen der Ärzte müssen hinter der Kommunikationsfreiheit des Portals zurücktreten. (OLG Köln, Urteil vom 5. Januar 2017, Az. 15 U 121/16)
Die Äußerung, die in einem Unternehmen herrschenden Arbeitsbedingungen „grenzen an Sklavenarbeit“, ist keine Schmähkritik, sondern als unternehmensbezogene Meinungsäußerung in der Regel hinzunehmen. Eine wertende Kritik an einem Wirtschaftsunternehmen ist regelmäßig auch dann noch vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist (OLG Dresden, Urteil vom 8. September 2011, Az. 4 U 459/11).
Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Heuschrecke“ oder „Sauverein“ kann sich noch als zulässige Meinungsäußerung darstellen, wenn sie im Kontext einer sachbezogenen Kritik erfolgt (LG Lübeck, Urteil vom 17. Juni 2011, Az. 6 O 133/11).
Der BGH stärkt die Rechte der Ärzte und nimmt jameda stärker in die Pflicht. Die Ärzte werden künftig vor allem vor Fake-Bewertungen geschützt, denen de facto gar keine Behandlung zugrunde lag. Jameda muss nun gewissenhaft prüfen, ob eine Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az. IV ZR 34/15)
„Für 37,50 € pro Nacht gabs Bettwanzen“. So wurde ein Hostel in Berlin auf HolidayCheck unter anderem bewertet. Der BGH hat nun entschieden, dass das Portal nicht unmittelbar für die Äußerung haftet.
Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM hat am 19. Dezember 2014 eine Geldbuße gegen TripAdvisor in Höhe von 500.000,00 Euro verhängt. Die Werbung auf der Website wurde als irreführend beanstandet.
Noten sind zwar grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn die Noten aber ersichtlich auf unwahre Tatsachen gestützt werden, kann der Arzt nicht nur die Löschung der Textbewertung, sondern auch die Löschung der darauf beruhenden Benotung verlangen. Jameda darf also grundsätzlich keine isolierte Löschung der Textbewertung vornehmen, sondern muss auch die dazugehörigen Noten löschen. (OLG München, Beschluss vom 17. Oktober 2014, Az. 18 W 1933/14)
Ärzte müssen sich auf jameda oder anderen Bewertungsportalen bewerten lassen. Sie können nicht die vollständige Löschung ihres Profils verlangen. Die Kommunikationsfreiheit des Portals und das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen nach Ansicht des BGH die Interessen der Ärzte. (BGH, Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13)