Oberlandesgericht Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19
Im Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof zum dritten Mal über das Verhältnis des Bewertungsportals „jameda“ zu Ärzten entschieden. Der Fokus lag diesmal auf datenschutzrechtlichen Löschungsansprüchen (wir berichteten). Dabei stellte … [mehr]
Laut einem neuen BGH-Urteil dürfen Verkäufer auf Amazon in einer Rechnung nicht zur Abgabe einer Bewertung auffordern. Ohne Werbeeinwilligung stellt dies unzulässige Werbung dar (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, Az. VI ZR 225/17).
Laut OLG Dresden besteht eine Haftung von jameda als unmittelbarer Störer, wenn das Portal Bewertungen nach Hinweis prüft und bearbeitet. Dadurch macht sich jameda die Bewertungen zu eigen. (OLG Dresden, Urteil vom 6. März 2018, Az. 4 U 1403/17)
Im Einzelfall kann ein Anspruch auf Löschung des gesamten jameda-Profils bestehen, wenn die Plattform auf den einzelnen Profilseiten Werbung für Konkurrenten einblendet. Denn dann handelt sie nicht mehr als neutrale Informationsmittlerin. (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17).
LG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2018 (Az. 324 O 63/17)
Auf Google wurde ein Gasthaus mit nur einem Stern bewertet. Der Bewertung war kein Text hinzugefügt. Der Restaurantbesitzer bestritt, dass die Bewertung von einem Gast stammt oder sonst irgendeine Geschäftsbeziehung mit der … [mehr]
Landgericht Augsburg, Urteil vom 17. August 2017, Az. 022 O 560/17
Auf Google wurde eine Praxisklinik für Zahnmedizin mit einem Stern ohne Begründungstext bewertet. Der Kläger bestritt, dass der Bewertende sein Patient gewesen sei. Der Name des Bewertenden sei ihm nicht bekannt.
Das LG … [mehr]
Hier ein sehr schöner Artikel der Süddeutschen Zeitung zu Sinn und vor allem Unsinn von Bewertungen im Internet:
www.sueddeutsche.de/leben/rezensionen-im-netz-loben-und-loben-lassen-1.3480970
Die vollständige Löschung des Ärzteprofils bei jameda kann nicht verlangt werden. Die schutzwürdigen Interessen der Ärzte müssen hinter der Kommunikationsfreiheit des Portals zurücktreten. (OLG Köln, Urteil vom 5. Januar 2017, Az. 15 U 121/16)
Die Äußerung, die in einem Unternehmen herrschenden Arbeitsbedingungen „grenzen an Sklavenarbeit“, ist keine Schmähkritik, sondern als unternehmensbezogene Meinungsäußerung in der Regel hinzunehmen. Eine wertende Kritik an einem Wirtschaftsunternehmen ist regelmäßig auch dann noch vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist (OLG Dresden, Urteil vom 8. September 2011, Az. 4 U 459/11).
Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Heuschrecke“ oder „Sauverein“ kann sich noch als zulässige Meinungsäußerung darstellen, wenn sie im Kontext einer sachbezogenen Kritik erfolgt (LG Lübeck, Urteil vom 17. Juni 2011, Az. 6 O 133/11).