Laut LG Hamburg ist die Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als »parasitäre Organisation« jedenfalls dann keine unzulässige Schmähkritik, wenn für die Äußerung sachliche Anknüpfungspunkte bestehen (LG Hamburg, Urteil vom 1. März 2013, Az. 324 S 6/12)
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die rufschädigende Google Bewertung eines Schönheitschirurgen gelöscht werden muss (Landgericht Berlin, Urteil vom 5. April 2012, Az. 27 O 455/11).
Restaurantkritiker haben bei ihrer Beurteilung zwar grundsätzlich einen weiten Spielraum. Die Restaurantkritik muss aber neutral, sachkundig und im Bemühen um Richtigkeit vorgenommen werden (OLG Köln, Urteil vom 3. Mai 2011, Az. 15 U 194/10).
BGH Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 19/08
Tatbestand
Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärsverbandes. Er hat sich wiederholt als … [mehr]