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Gerichtsurteil

Kein Anspruch des Arztes auf vollständige Löschung des jameda-Profils!

23. September 2014 by Florian Sperling
Löschung Entfernung Bewertung

Ärzte müssen sich auf jameda oder anderen Bewertungsportalen bewerten lassen. Sie können nicht die vollständige Löschung ihres Profils verlangen. Die Kommunikationsfreiheit des Portals und das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen nach Ansicht des BGH die Interessen der Ärzte. (BGH, Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Jameda, Kununu Tagged: Bewertung, BGH, Gerichtsurteil, Jameda, Kommunikationsfreiheit, Profil, vollständige Löschung

Jameda-Nutzer bleiben anonym! Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten!

1. Juli 2014 by Florian Sperling
Jameda-Nutzer bleiben anonym

Bewertungsportale wie jameda dürfen die Herausgabe von Nutzerdaten an bewertete Unternehmen verweigern. Die Verfasser von anonym abgegebenen rechtsverletzenden Berwertungen sind also meist nicht greifbar. Es bleibt nur ein Vorgehen gegen die Plattform. (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/13)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Jameda, Kununu Tagged: Anonymität, Aukunftsanspruch, Bewertung, BGH, Datenschutz, Gerichtsurteil, Jameda, Nutzerdaten, Telemediengesetz (TMG)

Yelp Bewertungsfilter zulässig!

27. März 2014 by Florian Sperling

Das LG Berlin hält die Filterung der Bewertungen und Ausblendung der „momentan nicht empfohlenen“ Beiträge durch yelp als Meinungsäußerung für zulässig. Das bewertete Unternehmen hat also keinen Anspruch auf Einblendung der nicht empfohlenen Beiträge bzw. deren Berücksichtigung bei der Gesamtbewertung. (LG Berlin, Urteil vom 27. März 2014, Az. 27 O 748/13)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Qype/Yelp Tagged: Ausblenden, Empfehlungssoftware, Filter, Gerichtsurteil, momentan nicht empfohlen, Qype, Yelp

Einstweilige Verfügung gegen yelp: Bewertungsfilter verboten!

30. Januar 2014 by Florian Sperling

Das LG München I hat yelp im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, eine Gesamtzahl an Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge nicht einbezogen werden, die von yelp als „momentan nicht empfohlen“ eingestuft werden. (LG München I, Beschluss vom 30. Januar 2014, Az. 25 O 1675/14)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Qype/Yelp Tagged: Ausblenden, Empfehlungssoftware, Filter, Gerichtsurteil, LG München I, momentan nicht empfohlen, Qype, Yelp

Neues Gerichtsurteil zu Yelp

20. Januar 2014 by Florian Sperling
Yelp Gerichtsurteil

Das OLG Celle musste gar nicht darüber entscheiden, ob das Vorgehen von yelp rechtmäßig ist. Es konnte den Antrag auf einstweilige Verfügung schon deshalb zurückweisen, weil die Antragstellerin mit ihrem Antrag schlichtweg zu lange gewartet hatte. (OLG Celle, Beschluss vom 20. Januar 2014, Az. 13 W 100/13)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Qype/Yelp Tagged: Bewertungen, Dringlichkeit, einstweilige Verfügung, Empfehlungssoftware, Filter, Gerichtsurteil, momentan nicht empfohlen, Qype, Sterne, Yelp

Noten auf jameda grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt!

15. Januar 2014 by Florian Sperling
Noten auf jameda

Die Bewertung mit Noten auf jameda und anderen Bewertungsportalen ist grundsätzlich eine durch Artikel 5 GG geschützte Meinungsäußerung. Dass die Benotung an einen „Tatsachenkern“ (z. B. telefonische Erreichbarkeit, Parkmöglichkeiten etc.) anknüpft, ändert daran nichts. (LG München I, Urteil vom 15. Januar 2014, Az. 25 O 16238/13)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Jameda Tagged: Behandlung, Bewertung, Gerichtsurteil, Jameda, Löschung, Meinungsfreiheit, Notenbewertung

LG Hamburg: Yelp Bewertungsfilter unzulässig!

27. November 2013 by Florian Sperling

Laut einer einstweiligen Verfügung des LG Hamburg war im entschiedenen Fall nicht ersichtlich, dass die für die Gesamtbewertung nicht berücksichtigten Beiträge zu Recht ausgeschlossen wurden. (LG Hamburg, Beschluss vom 27. November 2013, Az. 324 O 619/13)

Posted in: Haftung von Bewertungsportalen, Qype/Yelp Tagged: Ausblendung, einstweilige Verfügung, Empfehlungssoftware, Filter, Gerichtsurteil, LG Hamburg, momentan nicht empfohlen, Qype, Yelp

Behandlung meint nicht nur ärztliche Leistung!

28. Mai 2013 by Florian Sperling
Noten auf Jameda

Die Bewertung der „Behandlung“ muss sich nicht ausschließlich auf die ärztliche Leistung beziehen. Es dürfen auch andere Aspekte (hier Preisgestaltung) mit bewertet werden – jedenfalls dann, wenn aus dem Kommentar eindeutig hervorgeht, was der Verfasser seiner Bewertung zugrunde gelegt hat. (LG München I, Urteil vom 28. Mai 2013, Az. 25 O 9554/13)

Posted in: Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung, Jameda Tagged: ärztliche Leistung, Behandlung, Bewertung, Gerichtsurteil, Jameda, Löschung, Meinungsäußerung, Preisgestaltung, Tatsachenbehauptung

„Parasitäre Organisation“ ist keine Schmähkritik

8. März 2013 by Florian Sperling
Parasitäre Organisation - keine Schmähkritik

Laut LG Hamburg ist die Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als »parasitäre Organisation« jedenfalls dann keine unzulässige Schmähkritik, wenn für die Äußerung sachliche Anknüpfungspunkte bestehen (LG Hamburg, Urteil vom 1. März 2013, Az. 324 S 6/12)

Posted in: Kununu, Unzulässige Schmähkritik & unwahre Tatsachenbehauptungen Tagged: Beleidigung, Diffamierung, Gerichtsurteil, Internet, Meinungsäußerung, parasitäre Organisation, Schmähkritik

Rufschädigende Google Bewertung: „Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!!“

5. April 2012 by Florian Sperling
Rufschädigende Google Bewertung eines Schönheitschirurgen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die rufschädigende Google Bewertung eines Schönheitschirurgen gelöscht werden muss (Landgericht Berlin, Urteil vom 5. April 2012, Az. 27 O 455/11).

Posted in: Beleidigung und Schmähkritik, Google, Kununu Tagged: Bewertung, Gerichtsurteil, Google, Google Maps, Google My Business, Hostprovider, Löschungsanspruch, Prüfpflichten, Störerhaftung, unwahre Tatsachenbehauptung
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